1. Statement von Vorstandsfrauen des Netzwerks behinderter Frauen zu den vermeintlich hohen Kosten der Eingliederungshilfe:
„Weil wir uns Lügen über den Sozialstaat nicht mehr anhören möchten“
Immer wieder wird dieser Tage auf die hohen Ausgaben für Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen hingewiesen. Höhepunkt war Ende letzten Jahres ein Artikel von Dr. Kristina Schröder (CDU) in der WELT mit dem Titel: „Was wir uns künftig nicht mehr leisten können“ über Assistenz für Menschen mit Behinderungen. Die zentralen Behauptungen darin sind falsch. Ein Blick in die Praxis zeigt die bittere Realität im Kampf um gesellschaftliche Teilhabe, mit der behinderte Menschen auch Jahre nach Einführung des neuen Teilhaberechts konfrontiert sind.
2. Aufruf zur Unterstützung: Petition “Kein Freifahrtschein für Barrieren! BGG-Reform schützt Diskriminierer”
Wir unterstützen das Anliegen und rufen dazu auf, diese Petition zu unterscheiben und möglichst breit zu verteilen:
https://innn.it/bgg
Unsere Gründungsfrau Andrea schreibt dazu:
„Etwas zum Hintergrund:
Es gibt einen Gesetzentwurf unserer großartigen Regierung zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Danach werden alle privaten Unternehmen – also Hotels, Gaststätten, Saunen, Thermen, Kinos, Arztpraxen, Frisör- und Kosmetikstudios usw. – aus ihrer Verantwortung entlassen, Barrierefreiheit herzustellen. Sie brauchen keine baulichen Veränderungen oder Änderungen an Gütern und Dienstleistungen vornehmen, da dies für sie eine „unverhältnismäßige und unbillige Belastung“ darstellt. Wirtschaftsministerium und -lobby waren auf ganzer Linie erfolgreich.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Möglichkeiten behinderter Menschen auf eine Feststellungsklage begrenzt sind. Selbst wenn es gelingen sollte, einem privaten Unternehmen einen Gesetzesverstoß nachzuweisen, bleibt das folgenlos: kein Schadensersatz, kein Beseitigungsanspruch!
Hinzu kommt, dass die Herstellung der Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden bis ins Jahr 2045 (!) gestreckt wird.
Wir behinderten Menschen, die seit Jahrzehnten für Barrierefreiheit kämpfen, sind fassungslos und wütend.“
Artikel aktualisiert am 27.03.2026