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Nachrichten, Behindertenpolitik, Behindertenorganisationen, Selbstbestimmt, Leben
  1. Wenn ein Wahlrecht für alle Bürger*innen geschaffen werden soll, muss es wirklich ein Wahlrecht für alle sein. Darauf wiesen Vertreter*innen des Deutschen Behindertenrats (DBR) die Bundesjustizministerin Katarina Barley in einem Gespräch hin. Die Ministerin berichtete von Bestrebungen des Deutschen Bundestages, die Wahlrechtsausschlüsse aufzuheben, von denen bundesweit rund 80.000 Menschen betroffen sind, für die eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet wurde. Die DBR-Vertreter*innen betonten, dass darüber hinaus mehrere Tausend Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und die in der forensischen Psychiatrie untergebracht sind.
  2. Der WDR-Journalist Stephan Beuting hat sich vor kurzem mit Rose Jokic von der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstelle (EUTB) beim Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Köln (ZsL) morgens auf den Weg zur Arbeit gemacht. Die Inklusionsbotschafterin, die mit ihrem Führhund unterwegs ist, kann mit so manchen Hürden zum Teil besser umgehen, als mit den Reaktionen derjenigen, denen sie begegnet, wie in dem Radiobeitrag deutlich wird.
  3. Der Landtag von Rheinland-Pfalz stimmte gestern dem Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz zu. "Mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir gleichwertige Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz nach dem Motto 'Leben wie alle – Mittendrin von Anfang an'. Im Mittelpunkt stehen die Menschen und ihre individuellen Bedürfnisse. Ich freue mich, dass der rheinland-pfälzische Landtag dem Entwurf zum Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz zugestimmt hat“, sagte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich der Verabschiedung des rheinland-pfälzischen Ausführungsgesetzes im Landtag. Das sei ein Meilenstein in der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, welches die Eingliederungshilfe bundesweit reformiert.
  4. Im Rahmen einer groß angelegten Schulbauoffensive sollen in Berlin in den nächsten 10 Jahren 65 Schulgebäude neu gebaut werden. Unter der Überschrift „So sehen die Berliner Schulen der Zukunft aus“ informierte die Berliner Zeitung in ihrer Ausgabe vom 12.12.2018 über die konkreten baulichen Vorgaben. Eine umfassende Barrierefreiheit ist danach nicht vorgesehen.
  5. Bezugnehmend auf den Armutsbericht 2018 fordert der Paritätischer die falschen Bilder der Armut zu korrigieren und zu einer neuen Armutspolitik zu kommen. In Deutschland ist ein Drittel der erwachsenen Armen erwerbstätig. Jede /jede vierte arme Erwachsene ist in Rente oder Pension und nur ein Fünftel ist arbeitslos, so nur einer der vielen brisanten Befunde des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.
  6. Schwere Krankheit, ein Unfall, manchmal von der Geburt an: es gibt viele Ursachen für eine Behinderung. Damit die Betroffenen und ihre Familien besser mit ihrer Behinderung leben können, gibt es in vielen Bereichen Unterstützung und Vergünstigungen. Um diese in Anspruch nehmen zu können, braucht man manchmal ein besonderes Dokument: den Schwerbehinderten-Ausweis. Was ist ein Schwerbehindertenausweis und wer kann ihn bekommen? Auch behinderte Kinder? Welche Vorteile hat man davon? Gibt es manchmal auch Nachteile? Wie und wo beantragt man den Ausweis? Wer kann einem beim Antrag helfen? Zu diesen Fragen führten Wilhelm Winkelmeier von SelbstBestimmt Leben Bremen (SL) und Gerald Wagner von der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen Bremen e.V. (LAGS) am 10. Dezember 2018 in den Räumen des Familienzentrums Weltblick einen türkisch-deutschen Informationsabend durch.
  7. In zahlreichen Fußballvereinen gehen Menschen mit einem Handicap ihrem Hobby, dem Fußball, nach. Viele ehrenamtliche Trainer tragen ihren Teil dazu bei, dass Fußballer mit Handicap mit großer Freude in der Struktur des organisierten Fußballs am Ball sein können. Zusammen mit dem DFB-Teambereich für Trainer Aus-, Fort- und Weiterbildung Landesverbände startet deshalb die Sepp-Herberger-Stiftung nun eine Qualifizierungsoffensive im Handicap-Fußball.
  8. "Selbstbestimmte Assistenz statt Billigversorgung", so bringt die Kanzlei Menschen und Rechte aus Hamburg auf den Punkt, wobei es derzeit in einer bei change.org eingestellten Petition geht. "Wir vertreten Markus Igel seit über vier Jahren in mittlerweile mehr als 15 Verfahren: nach jedem Erfolg, zieht das Landesamt für Soziales Saarbrückeb die Schraube enger. Markus Igel soll sein Arbeitgeber-Modell auf osteuropäische Betreuungskräfte umstellen - und so auch ambulant eine fremdbestimmte Billigversorgung akzeptieren", heißt es im Blog der Kanzlei.
  9. Anette Bourdon und Susanne Scholtes von Mensch zuerst, dem Selbstvertretungsnetzwerk von Menschen mit Lernschwierigikeiten, setzen sich gegen Diskriminierungen und zum Beispiel für eine Leichte Sprache ein. Besonders den Begriff "geistig behindert" lehnen sie ab, "denn das macht uns schlecht“. Stattdessen gelte es Menschen mit Lernschwierigkeiten "stark zu machen" und "so zu behandeln wie alle anderen Menschen auch". Das machten die beiden Frauen bei der Übergabe von 7.500 Plastikdeckeln für die Aktion Deckel gegen Polio im Kasseler Kreishaus deutlich. Mit dem Recyclinggewinn können Imfungen gegen Polio finanziert werden.
  10. Alljährlich im Dezember veröffentlicht der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) e.V. einen Rückblick auf das vergangene Jahr und stellt dazu fest: "Dem Stillstand der Behindertenpolitik unserer Regierungen ist es zu verdanken, dass diese Texte zeitlos Gültigkeit behalten. Man könnte ja mal versuchen, daraus ein Quiz zu machen, Gewinner ist, wer die meisten Aufsätze zeitlich richtig zuordnen kann."

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