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Gutachten: Einkommens- und Vermögensanrechnung verstößt gegen Verfassung

Die derzeit praktizierte Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention rechtlich unvereinbar und stellt zudem einen Verstoß gegen die Verfassung dar.
Zu diesem Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten der Berliner Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte, das im Auftrag des Behindertenverbandes Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) erstellt wurde.

Die Autorinnen Larissa Rickli und Anne Wiegmann kommen in ihrem Gutachten zu dem Schluss, dass die derzeitige Rechtssprechung der Eingliederungshilfe sowohl mit der von Deutschland unterzeichneten und ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention unvereinbar ist als auch einen Verfassungsverstoß darstellt.

Die Autorinnen empfehlen in ihrem Gutachten eine entsprechende Änderung der deutschen Rechtslage. "Gerade im Hinblick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen stellt das Rechtsgutachten ein wichtiges Signal für die Schaffung eines einkommens- und vermögensunabhängigen Bundesteilhabegesetzes außerhalb des Sozialhilferechtes dar", erklärte Hans-Günter Heiden, Pressesprecher der ISL. Denn behinderte Menschen müssen nicht nur regelmäßig einen Teil ihres Einkommens abgeben, wenn sie Leistungen zur Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben beziehen, sie dürfen auch nur 2.600 Euro ansparen. Der Rest muss ans Sozialamt abgeführt werden, bzw. bevor dieses Vermögen verbraucht ist, werden keine Leistungen gewährt. Auch PartnerInnen werden mit in die Haftung genommen, so dass ein Ehepaar beispielsweise zusammen nur 3.200 Euro ansparen darf. „Damit werden behinderte Menschen, ihre PartnerInnen und Kinder arm gemacht“, so Hans-Günter Heiden.
Presseinformation der ISL e.V. vom 12.11.2013/ Larissa Rickli, Anne Wiegmann: Begründung einer einkommens- und vermögensunabhängigen Eingliederungshilfe anhand der UN-Behindertenrechtskonvention, Working Paper Nr. 4, Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte in Kooperation mit Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V. (ISL), 2013.

Das Gutachten ist im Internet abrufbar unter www.isl-ev.de/...

Weitere Informationen gibt’s unter www.teilhabegesetz.org.

Recht auf Sparen und gleiches Einkommen auch für Menschen mit Behinderungen - Eine Petition, die uns angeht

Menschen mit Bedarf an persönlicher Assistenz müssen 40 % ihres Einkommens dafür einsetzen und dürfen maximal 2.600 Euro besitzen. Dies gilt gleichermaßen für ihre Ehepartner und -partnerinnen.

Gegen diese Ungerechtigkeit hat der angehende Jurist Constantin Grosch eine Petition gestartet. Wir unterstützen sein Anliegen, denn es ist ein Menschenrechtsthema.

Viele Frauen & Männer mit einer Schwerstbehinderung leisten ihren Beitrag für unser Gemeinwesen, sind beruflich integriert und/oder ehrenamtlich engagiert, zeigen was sie können und sind anerkannt. Dennoch müssen sie und ihre Ehepartner_innen knapp über dem Existenzminimum der Sozialhilfe leben, wenn die Leistungen der Pflegeversicherung nicht ausreichen. 

Das prangert die Petition an und verweist auf den Entwurf des Forums behinderter Juristinnen und Juristen für ein Leistungsgesetz zur Sozialen Teilhabe, mit dem u. a. die Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf Leistungen für behinderte Menschen abgeschafft werden soll.

Bis Ende Mai unterzeichneten über 22.000 Menschen die Petition. Sobald 50.000 Unterschriften erreicht sind, wird sie dem Deutschen Bundestag übergeben. Bitte helfen Sie durch Ihre Unterzeichnung und Ihre Werbung, dass diese Zahl schnell erreicht wird.     zur Petition

zum kobinet-Interview mit Constantin Grosch

Umfrage zur Gesundheitsversorgung behinderter Frauen

Das Thema Gesundheit ist ein Schwerpunkt der Arbeit in der Interessenvertretung behinderter Frauen. Deshalb möchten wir gern Ihre Erfahrungen mit der freien Arztwahl in unsere Arbeit einbeziehen. Wir haben Fragen erarbeitet und bitten Sie um Unterstützung durch das Ausfüllen des Fragebogens, den Sie hier unten als pdf-Datei herunterladen können.

Schwerpunkte sind die gynäkologische Versorgung und das Mammografie-Screening zur Brustkrebsfrüherkennung. Die gynäkologische Versorgung ist eine medizinische Dienstleistung, die Frauen von der Pubertät bis ins hohe Alter optimal begleiten sollte. Artikel 25 der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die unterzeichnenden Staaten, die gesellschaftlichen Bedingungen so zu gestalten, dass Menschen mit Behinderung ein Höchstmaß an Gesundheit erreichen können. Auch darf es beim Zugang zu geschlechtsspezifischen Gesundheitsdiensten keine Diskriminierung geben. In der Praxis hindern viele Hürden Frauen mit Beeinträchtigung daran, dieses Recht wahrzunehmen.

 Der Fragebogen soll einen ersten Einblick in die gynäkologische Versorgung von behinderten Frauen in Berlin geben. Er soll aufzeigen, was nötig ist, um bestehende Barrieren zu beseitigen.

 Frauengesundheit beschränkt sich aber nicht nur auf die gynäkologische Versorgung. Auch die hausärztliche Versorgung ist bedeutend. Für Frauen mit Kindern ist eine barrierefreie Kinderarztpraxis wichtig.

Wer möchte, kann auch gern Erfahrungen mit der fachärztlichen Versorgung beschreiben. Empfehlenswerte Ärztinnen und Ärzte nehmen wir gern in eine Kartei auf, damit auch andere behinderte Frauen diese in Anspruch nehmen können.

 Für die Umfrage werden einige persönliche Angaben benötigt, Ihre Anonymität bleibt natürlich gewahrt.

 Die Ergebnisse der Umfrage werden nach Auswertung der Bögen hier auf unserer Internetseite veröffentlicht. Bitte schicken Sie den Fragebogen bis zum 31. Mai an das Netzwerk zurück.

Ulrike Haase

Netzwerk behinderter Frauen Berlin e.V.

Leinestr. 51

12049 Berlin

Tel. 030 – 61 70 91 69

Anhänge:
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Gesundheit und sexuelle Gewalt gegen Frauen mit Behinderung
zentrale Themen des Jahres 2013

Auf der diesjährigen Klausurtagung am 19. Januar 2013 berieten die Vorstandsfrauen . und Mitarbeiterinnen Vorhaben und inhaltliche Schwerpunkte unserer diesjährigen Arbeit.

Wir setzen in diesem Jahr die bereits 2012 mit der Einrichtung der Personalstelle von Ulrike Haase begonnene Arbeit für eine inklusive, barrierefreie Frauengesundheit in allen Bereichen fort. Frau Haase konnte als Vertreterin des Netzwerks behinderter Frauen Berlin im Netzwerk Frauengesundheit Berlin den übergreifenden Ansatz Frauengesundheit – barrierefrei und kultursensibel – verankern, der auch die besonderen Bedarfe der behinderten Frauen und Mädchen mit Einwanderungsgeschichte berücksichtigt.

Diese Personalstelle wird noch bis zum 31.12.2013 durch die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen im Rahmen des Programms zur Stärkung der Fraueninfrastruktur in Berlin gefördert.
Vor dem Hintergrund, dass sich sexualisierte Gewalt zunehmend und sichtbar durch alle Lebensbereiche und Kulturen zieht, hat die 'Landeskommission Berlin gegen Gewalt' auf ihrer 70. Sitzung am 18. Juni 2012 beschlossen, ein ressort- und institutionenübergreifendes ' Berliner Netzwerk gegen sexuelle Gewalt ' unter der Federführung der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales einzurichten.
Vorrangiges Ziel dieses bundesweit ersten Netzwerks zu diesem Thema ist es, eine bessere gesundheitliche und psychosoziale Versorgung der Betroffenen sicherzustellen. Dieses Fachgremium soll bis Ende 2013 eine integrierte Maßnahmeplanung zum Thema sexuelle Gewalt entwickeln.

Durch die Bielefelder Studie " Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in Deutschland " (Berlin 2012) wurde nun wissenschaftlich belegt, dass Frauen mit Behinderung überdurchschnittlich von Gewalt betroffen sind, sowohl von körperlicher, als auch sexueller und struktureller Gewalt.
Hier gilt es nun das Personal der Gesundheitsversorgung, Beratungsstellen und die Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren.

Dörte Gregorschewski arbeitet für das Netzwerk behinderter Frauen Berlin e.V. im Berliner Netzwerk gegen sexuelle Gewalt in drei Gremien mit: der Arbeitsgruppe 2 ‚Erwachsene’, dem Plenum und dem Lenkungsgremium. Hier sollen Menschen mit Behinderungen verstärkt in den Blickpunkt rücken und die Handlungsbedarfe für behinderte Frauen, die zu einer Vermeidung der zuvor beschriebenen Übergriffe führen sollen, in diese Fachgremien hineingetragen und vertreten werden.

Wir erweitern unser Beratungs- und Gruppenangebot:

Zusätzlich zu unserem regulären Beratungsangebot können wir 2013 der gestiegenen Nachfrage an Beratung für von sexueller Gewalt betroffene Frauen und Mädchen besser entsprechen.
Unsere Mitarbeiterin Bärbel Schweitzer bietet telefonische und persönliche Beratung an und ist dienstags von 15 bis 17, donnerstags von 15 bis 18 und freitags von 11 bis 14 Uhr unter der Telefonnummer 617 09 168 persönlich zu erreichen.

Beide Initiativen, Gremien- und Beratungsarbeit gegen sexuelle Gewalt, werden durch die Gewährung zusätzlicher Personalkosten seitens der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales ermöglicht, die es uns erlauben, die Arbeitszeit unserer Mitarbeiterinnen in diesem Jahr zu erhöhen.

Ein weiteres Jahresziel ist die verstärkte Erreichung von jungen Frauen mit Behinderung. Unser junges Netzwerk ist zwar erst 17, und doch fehlen immer wieder Angebote für jüngere Frauen mit Behinderung. In diese „Lücke“ springt jetzt Theresa Straub, 26, Rollinutzerin, Sozialpädagogin und Forscherin. Sie freut sich auf Frauen zwischen 20 und 30, die Lust haben, sich unter dem Motto „ Sehen und gesehen werden  – wie sehen wir uns selbst und wie wollen wir gesehen werden?“ auszutauschen.
Sobald sich genügend Frauen gemeldet haben, können in einem ersten Treffen mit Theresa (voraussichtlich im März/April) Ideen entwickelt werden.

Aufgrund der großen Nachfrage bieten wir 2013 eine weitere Gruppe für Frauen mit Multipler Sklerose an. Zwei erfahrene Teilnehmerinnen der bisherigen MS-Gruppe werden die neue Gruppe begleiten, das erste Treffen ist am 17. April, 17.30 bis 20.00 Uhr, danach voraussichtlich jeden 3. Mittwoch im Monat. Es sind noch einige Plätze frei!

Wir bedanken uns bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen und der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales für die bisherige gute Zusammenarbeit und wünschen uns bei diesen und weiteren Themen deren Fortsetzung.

 

 

 

Twitter-Aktion gegen sexualisierte Gewalt

Am 3. Mai 2012 startete eine Aktionsgruppe aus betroffenen Frauen, ihren Angehörigen und Freundinnen die Kampagne #ichhabnichtangezeigt.
Damit soll das immer noch tabuisierte Ausmaß sexualisierter Gewalt verdeutlicht und den Betroffenen eine Stimme gegeben werden. Damit unverkennbar wird, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein strukturelles Problem unserer Gesellschaft. Damit sowohl in der Öffentlichkeit als auch in den entsprechenden Institutionen sexualisierte Gewalt mit der Aufmerksamkeit behandelt wird, die denjenigen, die sie erlebt haben, zusteht.
Damit es künftig leichter wird, Anzeige zu erstatten und damit gehört zu werden.

Das Netzwerk behinderter Frauen unterstützt diese Kampagne. Deshalb haben wir unter „Hilfen bei Gewalt“ einen Banner/Link geschaltet. Wenn Sie ihn anklicken, gelangen Sie zu der Website #ichhabnichtangezeigt. Dort können Sie sich näher über die Aktion informieren und sich ggf. selbst anonym äußern.

Banner und Link

Die neueste Studie "Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in Deutschland" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend belegt wissenschaftlich: Frauen mit Behinderung sind zu einem weit höheren Anteil in ihrem Leben von Gewalt betroffen als der Durchschnitt der weiblichen Bevölkerung.


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